Betriebsgebietserweiterung Buxera - Stimmen aus der Bevölkerung

31. Januar 2017

 

Die Chance für Weiler – Betriebsgebietsentwicklung Buxera

Bereits seit dem Jahr 2012 – damals noch als Entwicklung des interkommunalen Betriebsgebiets „Rheintal Süd“ – arbeitet die Gemeinde an der Schaffung neuer Betriebsgebiete wie der Erweiterung des bestehenden Betriebsgebiets Buxera. Der Prozess rund um das Projekt „Rheintal Süd“ wurde jedoch auf Antrag des Kernteams gestoppt. „Aufgrund dieses ausgesetzten Prozesses muss und will die Gemeinde Weiler einen eigenen erfolgreichen Weg für eine ebenso erfolgreiche Gemeindezukunft einschlagen. Die Ansiedelung eines namhaften Vorarlberger Familienunternehmens an der logischen Anschlussstelle im Betriebsgebiet Buxera wäre ein wichtiger und wirtschaftlich zukunftsweisender Schritt“, so Bürgermeister Dietmar Summer. Für die geplante Umwidmung der landwirtschaftlichen Fläche aus der Grünzone brachte die Gemeinde im Abtausch eine Kompensationsfläche von 9,1 ha ein, die einen 5,6 Mal höheren ökologischen Wert hat als die Fläche, die umgewidmet werden soll. Zudem hat die Gemeinde – angrenzend an die Landesgrünzone – in der Talsohle weitere 1,53 ha Kompensationsfläche angeboten. „Der Prozess ist eine riesen Chance für eine ganzheitliche Weichenstellung für Weiler. Denn um eine Ausgewogenheit zwischen Lebens- und Wohn, Wirtschafts-, Bildungs-/Sozial- als auch Freizeit- und Kulturraum zu gewährleisten, muss sich Weiler in allen Bereichen weiterentwickeln. Dafür steht und arbeitet unsere Gemeindevertretung“, fasst Bürgermeister Dietmar Summer zusammen.

Die mögliche Betriebsgebietserweiterung Buxera ist ein großes Thema in Weiler. Wir haben uns bei den Bürgerinnen und Bürgern umgehört:

 

Gemeindevorstand

Die Ansiedlung des Familienbetriebs Ölz in Weiler ist eine große Chance für die Gemeinde und wäre ein absoluter Gewinn. Als Gemeindevorstand liegt es in unserer Verantwortung auch in den kommenden Jahren einen positiven Haushaltsplan zu schaffen, um wichtige Infrastrukturprojekte auch zukünftig umsetzen zu können und die Wertschöpfung in Weiler erheblich zu steigern. An das Grundstück, das für die geplante Betriebsgebietserweiterung Buxera vorgesehen ist, grenzen keine Wohngebiete an. Eine unmittelbare Nachbarschaft ist nicht gegeben. Für den Abtausch der Landesgrünzone hat die Gemeinde das Doppelte der abgehenden Fläche als Kompensationsfläche bei der Landesraumplanung eingebracht und wartet derzeit auf eine Entscheidung. Lasst uns die Bedenken der Bürgerbewegung „Lebensraum Weiler“ konstruktiv lösen und gemeinsam ganzheitlich denken – für Weiler.

 

Kurt Ludescher, Obmann Seniorenbund und Pfarrkirchenrat                              

Die Weiterentwicklung unserer Dorfgemeinschaft muss uns Allen ein elementares Bedürfnis sein. Je mehr Einwohner sich dafür einbringen, umso mehr werden die gemeinsam erzielten Ergebnisse für uns lebbar sein. Wenn wir gemeinsam alle Vor- und Nachteile eines Projektes aufarbeiten, sind diese Informationen für alle Entscheidungsträger hilfreich und letztlich unumgänglich. Wir arbeiten jetzt ein für uns großes Projekt auf; es gibt für unsere Dorfgemeinschaft auch laufend kleinere Projekte, die genauso unser Mitgestalten benötigen. Herzlichen Dank an alle, die für unsere Dorfgemeinschaft da sind.

 

Roland Mayrhofer

Die Ansiedlung eines wirtschaftlich sehr erfolgreichen und innovativen Betriebes ist für unsere Gemeinde aufgrund der zukünftigen Arbeitsplätze und der finanziellen Entwicklung der Gemeinde sehr wichtig.

Für die nachhaltige Grundstücksnutzung ist jedoch eine sparsame Nutzung der vorgesehenen Fläche durch eine verdichtete Verbauung mit mehreren Geschoßen zu wählen. Parkflächen sind nach Möglichkeit unterirdisch in einer Tiefgarage anzuordnen.

 

Edgar Summer

Danke an die Initiative Lebensraum Weiler für ihre Argumente, die Landesgrünzone zu erhalten. Dennoch sollte die finanzielle Situation der Gemeinde Weiler nicht außer Acht gelassen werden. Es geht um ein ausgewogenes Gemeindeleben und eine konstruktive Diskussion auf allen Ebenen. Einfach nur "dagegensein" ist zu wenig. Ich bin für die Entwicklung des Betriebsgebiets, zumal relevante Abtauschflächen wieder in die Landesgrünzone eingebracht werden. In diesem Sinne stimme ich einer Bebauung des betreffenden Gebietes zu. 

 

Irene Neubauer

Die Firma Ölz erhielt vom Bundesministerium zum dritten Mal in Folge den Klimaschutzpreis. Ich finde es wunderbar, dass ein solch nachhaltig denkender Vorzeigebetrieb nach Weiler kommen will. Wenn ein heimischer Betrieb sich entwickeln will und Arbeitsplätze schaffen will, sollte man ihm Entwicklungsmöglichkeiten geben! Ich bin der Meinung, dass jede gesunde Gemeinde gesunde Betriebe benötigt!

 

Hermann Ritter Sen.

Unter Berücksichtigung der bisherigen Nutzung der Landesgrünzone als Silomais-Monokulturen und der Möglichkeit der Schaffung von ca. 300 Arbeitsplätzen sowie der damit verbundenen Erschließung einer wesentlichen Einnahmequelle für die Gemeinde Weiler ergibt sich für mich ein klares Bekenntnis für die Ansiedlung der Firma Ölz.

 

Roland Ludescher

Ich bin für die Ansiedlung der Firma Ölz in Weiler. Die finanzielle Situation unserer Heimatgemeinde ist derzeit nicht so gut. Bei Entfall der möglichen Kommunalsteuer, die Ölz bringt, wird sich die Gemeinde spätestens in zwei, drei Jahren das fehlende Geld woanders holen. Die Steuern für Schule, Kindergarten, Müll, Wasser etc. werden steigen. Dann frage ich mich, ob diejenigen, die jetzt dagegen sind, die Mehrkosten übernehmen? Eher sind das dann diejenigen, die sich zuerst aufregen.

Die Fläche wird früher oder später sowieso umgewidmet. Daher ist mir lieber, dass ein Familien-betrieb wie Ölz hier sein Werk baut, als dass mehrere kleine Firmen nach Weiler kommen.

 

Roswitha und Werner Fritz

Wir sehen keine großen Belastungen durch Ölz, die Wirtschaft braucht ihren Raum und Weiler wird profitieren.

 

Nadja Newertal

Hohe Lebensqualität neben einem Großbetrieb in der Gemeinde funktioniert sehr gut, diese Erfahrung habe ich in meiner Heimatgemeinde Höchst gemacht.

 

Michelangelo Zaffignani (die Stellungnahme von Herrn Zaffignani, ist eine sinngemäße Wiedergabe eines Telefonates)

Weiler musste bereits aus finanziellen Gründen auf gute Projekte verzichten. Man sollte daher die Ansiedlung von Ölz nicht reflexartig kritisieren, sondern seriös beurteilen. Eine Verbesserung der Weiler Finanzen wäre jedenfalls eine taugliche Basis für die weitere Dorfentwicklung.

 

Friedrich Morscher

Eine solide Finanzausstattung durch die Steuereinnahmen von Ölz stärkt die finanzielle Unabhängigkeit und ermöglicht kommunale Leistungen für die gesamte Bevölkerung. Wer sich von der Gemeinde Leistungen auf höchstem Niveau - von Kleinkindbetreuung/Kindergarten/Schule und bis an den Ortsrand Zufahrtsstraßen, Wasser, Kanal und Müllabfuhr erwartet, muss sich auch der Frage stellen, wie das finanziert werden soll.

 

Heinz Nachbaur

Für den Wirtschaftsstandort Vorarlberg ist es äußerst bedauerlich, wenn gegen ein Unternehmen das erfolgreich ist und in der Lage ist neue Arbeitsplätze zu schaffen, sofort protestiert wird. Nachdem die Firma Ölz bereits mehrere Jahre auf der Suche nach einem passenden Grundstück ist und dieses in Weiler endlich gefunden hat, sollte man nicht dagegen protestieren sondern froh sein, dass in der Gemeinde ein gesundes Unternehmen sich ansiedelt und in den kommenden Jahre dazu beiträgt, dass sich die Gemeinde Weiler weiter entwickeln kann und dringend erforderliche Investitionen tätigen kann. Ich war selbst viele Jahre Gemeindevertreter in Weiler und kenne daher die Situation ziemlich gut.

Abzulehnen ist auch, wenn über die Presse Leute aus ganz Vorarlberg zu einer Protestkundgebung eingeladen werden, obwohl das Bauvorhaben diese Personen gar nichts angeht. Sehr unfreundlich und nicht der Zusammenarbeit der Gemeinden förderlich ist es, wenn Nachbargemeinden, allen voran Klaus sich einmischen und mit den Protestieren gegen das Projekt sind. Ich kann mich nicht erinnern, daß die Gemeinde Weiler irgendwann gegen eine Betriebsansiedlung in Klaus Einspruch erhoben hätte.

Die in einem Flugblatt von der Gruppe „Lebensraum Weiler“ angeführten Nachteile erinnerten mich sehr stark an die Aktionen im Zusammenhang mit dem Brexit. Die  Geruchsbelästigung vom Tschütsch bis Röthis ist ganz sicher falsch, was die Lage betrifft ist der Standort ideal, liegt doch zwischen den Wohnhäuser und dem neuen Projekt das bisherige Gewerbegebiet. Die Verkehrsanbindung ist hervorragend, da der Autobahnvollanschluss knapp 1.5 km entfernt liegt und die Zu- bzw. Abfahrt ausschließlich durchs Industriegebiet führt. Die Zunahme des Verkehrs ist durchaus vertretbar, wobei sicherlich kein LKW durch die Dörfer fahren wird, sondern immer schnellstens die Autobahn benützt. Durch die Umwidmung von Flächen in die Grünzone verringeren sich diese nicht.

Von den enormen Vorteilen für die Gemeinde war natürlich im Flugblatt nicht die Rede. Wir können nicht allein von Grünflächen leben, wir brauchen die Wirtschaft und neue Arbeitsplätze.

Nicht nur ich, sondern auch einige meiner Bekannten sind volle Befürworter der Ansiedlung dieses Betriebes in Weiler. Wir hoffen, dass die zuständigen Stellen in der Landesregierung, aber auch die Gemeinde Weiler rasch die erforderlichen Beschlüsse fassen um die Ansiedlung der Firma Ölz in Weiler sicherzustellen.

 

Peter Stöger, Vizebürgermeister

Als ÖVP Ortsgruppenobmann sowie in meiner Funktion als Gemeindevertreter, Vorstand und Vizebürgermeister der Gemeinde Weiler ist meine positive Haltung zur Herausnahme der beantragten Flächen aus der Landesgrünzone durch die Beschlüsse in den Gemeindegremien und der entsprechenden Antragstellung an das Land Vorarlberg aus Sicht der Gemeinde Weiler begründet und dargelegt. Ich hoffe aus dieser Funktion heraus auf eine Genehmigung seitens der Vbg. Landesregierung.

 

Ich möchte aber auch insbesondere als Privatperson, Bürger der Gemeinde Weiler und Gastronom dazu Stellung nehmen.

 

Die Definition der Landesgrünzone laut Verordnung der Landesregierung aus dem Jahre 1977 lautet:

Mit der Grünzone werden Gebiete

   a) zur Erhaltung eines leistungsfähigen Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes,

   b) zur Erhaltung von Naherholungsgebieten sowie

   c) zur Erhaltung der räumlichen Voraussetzungen für eine leistungsfähige Landwirtschaft

festgelegt.

Zu Punkt a)

Vorarlberg ist vorbildlich in Sachen Umweltschutz. Die daraus resultierende Lebensqualität ist ausgezeichnet und ein Beweis, dass Urbanität und Lebensqualität sich ergänzen können. Ob der Naturhaushalt der intensiv landwirtschaftlich bewirtschafteten Böden in der Grünzone dem Ziel der Grünzone entspricht, ist jedoch zu bezweifeln. Die Bewertung des Landschaftsbildes ist subjektiv. Wer sich positiv für Wirtschaft und Wachstum einsetzt, für den sind Betriebsgebäude etwas, das zum Wohlstand dazu gehört.

 

Zu Punkt b)

Ich sehe in einem dynamischen Wachstum Vorarlbergs eine positive Entwicklung für uns alle, was jedoch Kompromisse erfordert. Im Vorderland verfügen wir über sehr viele Naherholungsräume. Ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Urbanisierung und Naherholung ist hier einwandfrei gewährleistet.

 

 

Zu Punkt c)

Dieser erscheint mir in der Beurteilung der wichtigste zu sein, weshalb ich meine Stellungnahme schwerpunktmäßig auf diesen Punkt stütze. Ich gehe davon aus, dass zum Zeitpunkt 1977 das Motiv der Grünzonenschaffung auf Basis der damaligen globalen politischen Lage getroffen wurde. Es gab noch die Trennung von West und Ost und Österreich war noch nicht Mitglied der Europäischen Union. Das Bedürfnis der Sicherung der Lebensmittelversorgung aus eigener regionaler Kraft ist auf dieser Basis verständlich, nachvollziehbar und war damals auch verantwortungsvoll.

 

Diese Rahmenbedingungen haben sich jedoch geändert. Die Lebensmittelversorgung vom globalen Markt, insbesondere aus der Europäischen Union,  ist problemlos gesichert. Dennoch wäre es aus ökologischer und qualitativer Sicht (Transportwege, Frische) anzustreben, das Angebot an Lebensmitteln aus lokalem Anbau so hoch wie möglich und mit jenen Sorten, die hier klimatisch möglich sind, zu bereichern. Mehr als eine Bereicherung wird jedoch nie erreichbar sein, siehe nachfolgende Eigenberechnung:

 

390.000 Einwohner

  78.000 Einkaufsgäste aus FL und CH  (20% des Handelsumsatzes durch FL und CH Kunden, entspricht  in Personen umgerechnet einer Zahl von 20% der Einwohner Vorarlbergs)

  23.000 Touristen täglich (8,6 Mio Nächtigungen geteilt durch 365)

 

Dies ergibt eine Personenzahl von geschätzt insgesamt 490.000 welche täglich in Vorarlberg Lebensmittel nachfragen bzw. 179 Millionen Tages-Personenbedarf pro Jahr. Dass dies unsere Grünzone nie stemmen kann liegt auf der Hand. Die Schlussfolgerung lautet daher, dass die Grünzone in ihrer diesbezüglichen Bedeutung überbewertet wird und ihren angedachten Zweck de facto nie wird erfüllen können, mit Ausnahme einer anzustrebenden regionalen und historisch gewachsenen Spezialitätenproduktion im Nischenbereich.

 

Wie sieht der Iststand der regionalen Nahversorgung aus? Händeringend versucht der Tourismus, die Gastronomie, bäuerliche Nahversorger, NGOS und letztlich auch die Vereinigung slowfood Vorarlberg, der ich im Vorstand angehöre, die regionale Nahversorgung aufzuwerten. Als Marketingstrategie hat das bis in die Köpfe der Bevölkerung gewirkt, die effektive Wirkung lässt jedoch trotz löblicher Ausnahmen in der Breite zu wünschen übrig. Ausgehend von den Überlegungen und den Zielen der Grünzone muss man sich die berechtigte Frage stellen, warum dort überwiegend eine Milch-Monokultur betrieben wird, Maisfelder so weit das Auge reicht, in diesem Bereich enorme Überschüsse mit all den damit zusammenhängenden Kosten, die letztlich nicht der breiten Nahversorgung nützen – Stichwort Schweinefleischimporte und Nahversorgungsgrad.

 

Die Gemeinde Weiler hat insgesamt an die 9 Hektar Kompensationsfläche angeboten. Diese wird jedoch von der Landesraumplanung nur zu einem geringen Teil anerkannt, weil die Hanglagen „nicht den Zielen der Grünzonenverordnung entprechen“. Warum entsprechen diese nicht den Zielen? Weil sie nicht in der Talsole und nicht eben sind, nicht mit Maisäckern bepflanzbar sind und nicht rationell maschinell zu bearbeiten sind! Sind Hanglagen deshalb nichts wert, weil dort keine Monokultur betrieben werden kann, sondern nur blühende Obst- und Gemüsekulturen möglich wären? Sieht so die Zielsetzung der Nahversorgung und Vielfalt aus? Darf hier der Umkehrschluss gezogen werden, dass die Ablehnung der Hanglagen die nachhaltige Bevorzugung der Monokultur in der Talsole bedeutet?  Sollte hier nicht die Verordnung überdacht werden und neue Ziele gesetzt werden?

 

Nun gilt es abzuwägen, wie die Für und Wider für eine Herausnahme der beantragten Flächen aus der Landesgrünzone zu bewerten sind.

 

1. es wird Kompensatonsfläche angeboten, aus obiger Beurteilung im mehr als doppelten Umfang
2. die derzeitige landwirtschaftliche Nutzung der Herausnahmefläche ist unbefriedigend, sie verursacht hohe Subventionskosten aber geringen Nutzen
3. auf Sicht ist bei Fortsetzung der aktuellen Landwirtschaftspolitik keine Verbesserung der Flächennutzung zu erwarten – leider!
4. die geplante Betriebsansiedlung der Firma Ölz ist für die Firma selbst und den Wirtschaftsstandort Vorarlberg von großer Bedeutung
5. die Schaffung einer bedeutenden Zahl von Arbeitsplätzen ist eine Stärkung des Arbeitsmarktes nicht nur in Weiler, sondern dem gesamten Vorderland
6. die Ansiedlung bedeutet für die Gemeinde Weiler eine deutliche Verbesserung der Gemeindefinanzen

    

Meine Abwägung ergibt per Saldo einen im landwirtschaftlichen Bereich geringen postiven Nutzen der Flächen als Grünzone. Insbesondere die in der Verordnung angeführte Leistungsfähigkeit der Grünzone ist zu hinterfragen. Mangels erbrachter Leistung ist aus dieser Sicht die Herausnahme der Flächen aus der Landesgrünzone nicht einmal ein Verstoß gegen die Verordnung. Eine Grünzone, die seit 40 Jahren in Punkt c ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat, muss überdacht werden!!!

 

Hingegen sehe ich einen hohen positiven Nutzen in der Ansiedlung von Ölz. Hier sind in kurzer Zeit handfeste wirtschaftliche Ergebnisse zu erwarten. Die höchst erfreuliche dynamische Entwicklung des Wirtschaftsraums Vorarlberg muss weiter unterstützt werden. Wir leben nicht nur von mehrfach subventioniertem Exportkäse und Exportbutter, sondern von Betrieben, die marktfähige Produkte exportieren, Arbeitsplätze schaffen und den Wohlstand unseres Landes tragen.  Ich befürworte daher eine Herausnahme der Fläche aus der Landesgrünzone und hoffe, dass die Landesregierung auf Basis dieser Überlegungen der Herausnahme zustimmt.

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